Juristen als Leiter der Rechtsabteilung (m/w/d)

Stellenbeschreibung

MÄRKTE & VERTRIEB Kleine Änderung mit großen Folgen

Teilzahlungsbereitschaft unter Vorbehalt bindet Vertreter nicht

Von Jürgen Evers

in Versicherer nahm den Vertreter auf Rückzahlung unverdienter Provision in Anspruch. Er berief sich E darauf, dass ein Teilzahlungsvergleich zustande gekommen sei und dass der Vertreter wegen eines tatsächlichen Anerkenntnisses die Beweislast für das Nichtbestehen der Forderungen treffe, nachdem der Vertreter die ihm angebotene Ratenzahlung akzeptiert habe. Die Klage war in beiden Instanzen erfolglos. Das OLG Dresden1 begründete die Zurückweisung der Berufung im Wesentlichen wie folgt. Der vom Versicherer angebotene Teilzahlungsvergleich sei nicht zustande gekommen. Der Vertreter habe den ihm unterbreiteten Vorschlag abgeändert. Er habe die im Begleitschreiben ankündigte Bereitschaft, Raten zahlen zu wollen, unter den Vorbehalt einer abschließenden Prüfung der Provisionsabrechnung sowie der Geltendmachung von Einsprüchen und Gegenforderungen gestellt. Außerdem habe er ausdrücklich klargestellt, kein Anerkenntnis abgeben zu wollen. Ferner habe er den Versicherer gebeten, zu prüfen, ob er mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei und dies ggf. schriftlich zu bestätigen. Unter diesen Umständen könne der Versicherer sich auch nicht darauf berufen, mehr als vier Jahre nach Unterbreitung des Angebots dieses im Prozess angenommen zu haben, weil die Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB verstrichen sei.

SCHWEIGEN IST KEIN EINVERSTÄNDNIS

Eine Annahme des im Korrespondenzwege erklärten Änderungsangebots sei auch nicht in Anwendung der Grundsätze eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens entbehrlich. Die Grundsätze seien nur auf Handelsgeschäfte anwendbar. Eine Provisionsrückforderungen betreffende Teilzahlungsabrede der Parteien eines Vertretervertrages sei kein Handelsgeschäft. Jedenfalls habe der Vertreter in seinem Schreiben ausdrücklich um Mitteilung und kurze schriftliche Bestätigung gebeten, ob Einverständnis mit der Vorgehensweise bestehe. Deshalb könne der Versicherer nicht annehmen, der Vertreter werde das Schweigen des

78 Versicherers als Einverständnis ansehen. Zwar könnten auch bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Erklärenden verkörpern, als tatsächliche Anerkenntnisse die Beweislage des Erklärungsempfängers verbessern. In der Annahme eines „tatsächlichen Anerkenntnisses“ sei ein Äquivalent dafür, dass der Erklärungsempfänger von der Wahrnehmung

seiner Aufklärungsmöglichkeiten absehe. Tatsächliche Anerkenntnisse

bezweckten dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten und/oder ihm den Beweis zu erleichtern. Es handele sich um ein Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst, dass mindestens ein Indiz für den Richter bei der Beweiswürdigung darstelle oder zu einer Umkehr der

Beweislast führe. Die Wirkung eines tatsächlichen Anerkenntnisses

sei der Erklärung eines Vertreters indes nicht zu entnehmen, mit der dieser sich mit einer Ratenzahlung

grundsätzlich einverstanden zeige und gleichzeitig ausdrücklich

klarstelle, dass er die Forderung auch nicht der Höhe nach anerkennen könne, sondern sich die Prüfung

der zugrunde liegenden Provisionsabrechnungen und notwendigen

Einsprüche ebenso vorbehalten müsse wie eine Rückforderung bzw. die Aufrechnung mit weiteren behaupteten

eigenen Forderungen.

Dies gelte jedenfalls, wenn der Vertreter deutlich zum Ausdruck bringe, dass er die Forderung auch in tatsächlicher Hinsicht so nicht akzeptieren könne und er die Bereitschaft,

monatliche Raten zu leisten, nur vorbehaltlich einer eingehenden

Prüfung signalisiere. Unter diesen Umständen könne

die Erklärung nicht als ein „Zeugnis gegen sich selbst“ angesehen

werden, das zu Beweiserleichterungen für den Versicherer

im Prozess oder gar einer Beweislastumkehr führe.

Sofern beide Parteien des Vertretervertrages Kaufleute seien, handele es sich zwar um ein Handelsgeschäft, bei dem ein Anerkenntnis nach §§ 343, 350 HGB auch formfrei

möglich sei. Allerdings setze die Annahme eines Anerkenntnisses

des Vertreters dessen erkennbaren Willen voraus, ein solches abgeben zu wollen. Daran fehle es, da der Vertreter ausdrücklich das Gegenteil bekundet habe.

BEDENKLICHES OBITER DICTUM Im Ergebnis ist der Entscheidung zuzustimmen. Soweit der Senat die Anwendbarkeit der Grundsätze eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf Vertreterverträge allgemein verneint, steht dies nicht nur in einem Spannungsverhältnis zu dem von ihm am Schluss der Entscheidung festgestellten Handelsgeschäft. Er weicht damit auch von der bisher allgemeinen Meinung ab.2 Zudem war das obiter dictum

überflüssig, weil die Rechtswirkung eines Bestätigungsschreibens

von vornherein ausgeschlossen war. Zum einen hatte der Vertreter ausdrücklich um schriftliche Bestätigung

gebeten. Deshalb konnte der Versicherer – wie der Senat zutreffend

bemerkt – nicht davon ausgehen, der Vertreter werde durch bloßes Schweigen seinen Schriftformvorbehalt fallen

lassen.3 Zum anderen lagen die Voraussetzungen für eine Anwendung der Grundsätze nicht vor. Dem Schreiben sind

keine mündlich, fernmündlich oder telegrafisch4 geführten Verhandlungen vorausgegangen.5 Das Schreiben hat nicht

einmal ausdrücklich auf einen bereits erfolgten Vertragsschluss

hingewiesen.6 Die Grundsätze eines tatsächlichen Anerkenntnisses waren nicht anwendbar, weil der Vertreter lediglich allgemein

signalisiert hat, zur ratenweisen Zahlung begründeter Forderungen

bereit zu sein. Damit wird der Versicherer weder von Maßnahmen abgehalten noch soll dem Versicherer der Beweis erleichtert werden. Vielmehr hat der Vertreter sich

nur zu Recht geweigert, den Rückforderungssaldo anzuerkennen,

den er wegen der unzureichenden Abrechnung des

Versicherers nicht nachvollziehen konnte.

1 OLG Dresden, 02.03.2020 - 4 U 2314/19 – EversOK.

2 Vgl. dazu LG Siegen, 13.06.2001 - 7 O 123/00 - EversOK LS 8

m.w.N.

3 BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68 – EversOK LS 18.

4 Vgl. OLG Düsseldorf, 15.11.1990 - 10 U 68/90 - EversOK LS 3.

5 BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68 - EversOK LS 3.

6 Vgl. BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68 - EversOK LS 5.

Jürgen Evers Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Wir sind ein europaweit tätiges Versicherungsunternehmen, spezialisiert im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Unser Geschäftsgebiet erstreckt sich neben Deutschland unter anderem auf Italien, Litauen, Polen, Lettland, die Niederlande und Kroatien.

Für unsere Direktion in Gießen suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Juristen als Leiter der Rechtsabteilung (m/w/d)

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